Bekanntmachungen Aktuell und informativ für Bürger und Besucher Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.
Meldung vom 31. August 2024 Amtliche Bekanntmachung: Anmeldung, Einschulung, Unterrichtsbeginn - Information des Landkreises Rastatt über die kreiseigenen beruflichen Schulen Unterrichtsstart: 09. September 2024 (Abweichungen siehe einzelne Schule)
Meldung vom 30. August 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Nach § 31 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG BW) in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2020 (GBl S. 1233), in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. S. 408, ber. 1975 S. 460, 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2020 (GBl. S. 403) und Artikel 1 des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 17. und 25. November 1975 (GBl 1976 S. 237-240), wird Folgendes vereinbart:
Meldung vom 23. August 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Mitteilung nach § 5 UVPG - Gemeindeverwaltungsverband Durmersheim - Erweiterung der Verbandskläranlage Durmersheim auf Gemarkung Au am Rhein Der Gemeindeverwaltungsverband Durmersheim plant, die Auslegungsgröße der biologischen Stufe der Verbandskläranlage Durmersheim in Au am Rhein, Flst. Nr. 5421/1 Gemarkung Au am Rhein, zu erweitern. Zum Erreichen eines guten ökologischen und chemischen Zustands des Windschläggrabens soll die Kläranlage zudem um eine Verfahrensstufe zur gezielten Elimination von Spurenstoffen erweitert werden. Das Änderungsvorhaben bedarf einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß Nr. 13.1.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i.V.m. § 9 Abs. 1 Ziffer 2, Abs. 4 UVPG.
Meldung vom 25. Juli 2024 Öffentliche Bekanntmachung der Teilwiederholungswahl der Wahl des Kreistags vom 09.06.2024 am 20.10.2024 Am Sonntag, dem 20.10.2024 findet die Teilwiederholungswahl des Kreistags vom 09.06.2024 im Wahlkreis 1 Rastatt statt.
Meldung vom 09. Juli 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Mitteilung nach § 5 UVPG - Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH Die Firma Heidelberg Materials Mineralik DE GmbH beantragt aufgrund der Einstellung der Rohstoffgewinnung im Jahr 2016 die Änderung der Rekultivierungsmaßnahmen, die mit Planfeststellungsbeschluss vom 16. September 2004 und Änderungsentscheidung vom 24. Oktober 2016 genehmigt/geändert wurden. Die Einstellung des Abbaus hat zur Folge, dass der Baggersee nicht bis zur südlichen Genehmigungsgrenze durch Rohstoffgewinnung hergestellt wird und die dort genehmigte Rekultivierungsplanung von 2004 bzw. 2016 nicht umgesetzt werden kann.
Meldung vom 17. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Umsetzung von Erstpflege- und Dauerpflegemaßnahmen im FFH-Gebiet „Unteres Murgtal und Seitentäler“, Landschaftsschutzgebiet „Mittleres Murgtal“ Zur ökologischen Aufwertung in den hier genannten Gewannen werden ab Juli 2024 in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde folgende Landschaftspflegemaßnahmen durchgeführt:
Meldung vom 07. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Rechtsverordnung Landratsamt Rastatt zur Änderung der Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) vom 25.03.2024 Auf Grund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 185) wird verordnet:
Meldung vom 07. Juni 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Satzung des Landkreises Rastatt über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeiten Aufgrund von § 3 Abs. 3 der Landkreisordnung Baden-Württemberg hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen.
Meldung vom 27. Mai 2024 Amtliche Bekanntmachung: Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen:
Meldung vom 12. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Hochwassergefahrenkarten an öffentlichen Gewässern im Landkreis Rastatt - Fortschreibung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete gemäß § 65 WG im Einzugsgebiet der Bühlot und deren Seitengewässer im Bereich der Gemeinde Bühlertal Nach § 65 Abs. 1 und 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) werden Überschwemmungsgebiete in Karten eingetragen, die über das Internet auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ( www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de ) eingesehen werden können.
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.
Meldung vom 14. September 2023 Öffentliche Bekanntmachung: Auslegung der Antragsunterlagen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren für die PV-Anlage auf dem Baggersee Stürmlinger, Durmersheim Auf Veranlassung des Landratsamtes Rastatt wird Folgendes bekanntgegeben:
Meldung vom 23. Februar 2023 Amtliche Bekanntmachung: Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Rastatt Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:
Meldung vom 02. Januar 2023 Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rastatt über Maßnahmen zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers (Diabrotica virgifera virgifera Le Conte) in bestimmten Gemarkungen des Landkreises Rastatt und der Stadt Baden-Baden ...
Meldung vom 24. Februar 2022 Allgemeinverfügung der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Rastatt über das zeitweise Sperren von Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern, auf den Flurstücken 1723 und 1724 zum Schutz von Bodenbrütern Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung
Meldung vom 22. Dezember 2020 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von staatlichen Einrichtungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, Spätaussiedlern und anderen Personen -Gebührenverordnung Flüchtlinge und Spätaussiedler- Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:
Meldung vom 01. Januar 2013 Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)