Natur- und Landschaftsschutz - Lebensraum erhalten
Videolink zum Download: https://youtu.be/Yv7GQWDlWZQ
Allgemeines
Natur- und Landschaftsschutz sind relativ junge gesellschaftliche Zielsetzungen und öffentliche Interessen. Ihr Ursprung liegt in Bürgerbewegungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts, die die Naturzerstörungen und Landschaftsveränderungen im Zuge der industriellen Revolution mit großer Sorge betrachteten. Zweck des heutigen Naturschutzes ist es, die Tier- und Pflanzenwelt mit ihren natürlichen Lebensgrundlagen, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft sowie die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu bewahren, zu pflegen und zu entwickeln.
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen
- Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für das Handeln der Naturschutzbehörden sind im Landesnaturschutzgesetz Baden-Württemberg und im Bundesnaturschutzgesetz geregelt. Einige Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes gelten unmittelbar, im Übrigen ist das Bundesnaturschutzgesetz ein Rahmengesetz, das durch das Landesnaturschutzgesetz mit Leben erfüllt wird. Die wichtigste Regelung im Landesnaturschutzgesetz ist die Eingriffsregelung in § 20 und § 21. Danach sind Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des Gesetzes Vorhaben im Außenbereich, die geeignet sind, den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen. Lediglich die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft gilt nicht als Eingriff.
- Die untere Naturschutzbehörde wird bei allen Vorhaben im Landkreis Rastatt beteiligt, bei denen ein Eingriff vorliegen könnte. Die Naturschutzbehörde prüft in jedem Einzelfall, ob der Eingriff zulässig und ausgleichbar ist. Eine Beeinträchtigung ist ausgeglichen, wenn nach Beendigung des Eingriffs keine oder keine erheblichen Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes zurückbleiben und das Landschaftsbild wiederhergestellt oder landschaftsgerecht neu gestaltet ist.
- Ist der Eingriff auf diese Art und Weise nicht vollständig ausgleichbar, so bietet das Gesetz die Möglichkeit, den Eingriff auf sonstige Weise auszugleichen (Ersatzmaßnahmen). Können für den konkreten Eingriff keine Ersatzmaßnahmen an anderer Stelle durchgeführt werden, so ist zwingend eine Ausgleichsabgabe zu entrichten, die an die bei dem Ministerium bestehende Stiftung "Naturschutzfonds" zu zahlen ist.
- Diese Eingriffsfragen, die insbesondere bei Bauvorhaben, bei wasserrechtlichen oder straßenrechtlichen Vorhaben auftreten, stellen einen beträchtlichen Teil der Arbeitstätigkeit der unteren Naturschutzbehörde dar.
Windkraft, Artenschutz und Naturschutz
Zum Thema Windkraft, Artenschutz und Naturschutz finden Planungsträger oder interessierte Bürgerinnen und Bürger auf der Internetseite des Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter "Windkraft und Naturschutz" weitere Informationen, wie zum Beispiel die Schreiben des Ministerium und Links zu den Internetseiten der LUBW und FVA.
Schutzgebiete
Ein wesentliches Instrument des Naturschutzes zum Flächen- und damit praktizierten Artenschutz stellt die Ausweisung von Schutzgebieten dar. Die strengste Kategorie, die nach § 26 des Naturschutzgesetzes möglich ist, sind die Naturschutzgebiete, die vom Regierungspräsidium als höhere Naturschutzbehörde ausgewiesen werden.
Naturschutzgebiete
sind Gebiete, in denen in besonderem Maße der Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen Teilen
- zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Biotopen sowie von Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
- aus ökologischen, wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen, landeskundlichen oder kulturellen Gründen oder
- wegen der Seltenheit, Vielfalt, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit ihrer naturhaften Ausstattung
erforderlich ist.
Landschaftsschutzgebiete
sind gemäß § 29 Naturschutzgesetz Gebiete, in denen ein besonderer Schutz der Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit, in einzelnen Teilen oder wegen besonderer Pflege- oder Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind, um
- die Leistungs- und Funktionsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts,
- die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
- die Vielfalt, Eigenart oder Schönheit der Natur und Landschaft oderihre besondere Bedeutung für naturverträgliche Erholung der Allgemeinheit
zu erhalten, zu entwickeln oder wieder herzustellen.
Naturparks
sind gemäß § 30 Naturschutzgesetz großräumige Gebiete, die als vorbildliche Landschaften für eine naturnahe Erholung einheitlich zu planen, zu entwickeln und zu pflegen sind und die
- sich überwiegend durch Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft auszeichnen,
- sich wegen ihrer Naturausstattung für die Erholung größerer Bevölkerungsteile besonders eignen und in denen ein nachhaltiger Tourismus angestrebt wird,
- Gebiete einschließen, die nach den Erfordernissen der Raumordnung für die Erholung vorgesehen sind,
- der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und ihrer Arten- und Biotopvielfalt dienen und in denen zu diesem Zweck eine dauerhaft umweltgerechte Landnutzung angestrebt wird und
- besonders dazu geeignet sind, eine nachhaltige Regionalentwicklung zu fördern.
Naturdenkmale
sind gemäß § 31 Naturschutzgesetz Gebiete mit einer Fläche bis zu 5 ha (flächenhafte Naturdenkmale) oder Einzelbildungen der Natur (Naturgebilde), deren Schutz und Erhaltung
- zur Sicherung und Entwicklung von Lebensgemeinschaften oder Lebensstätten bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
- aus wissenschaftlichen, ökologischen, naturgeschichtlichen, landeskundlichen oder kulturellen Gründen oder
- wegen ihrer Eigenart, Seltenheit, Schönheit oder landschaftstypischen Kennzeichnung
erforderlich sind.
Weitere Informationen, Karten und Steckbriefe zu den konkreten Schutzgebieten finden Sie auf den Seiten der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW)
Naturschutzbeauftragte und Naturschutzwarte
Die fachliche Beratung der Naturschutzbehörden obliegt
- für das Ministerium der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz
- für die unteren Naturschutzbehörden den Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege (Naturschutzbeauftragte).
Im Landkreis Rastatt sind zurzeit sieben Naturschutzbeauftragte, die vom Landkreis auf die Dauer von fünf Jahren bestellt sind, ehrenamtlich tätig.
Die Naturschutzbeauftragten des Landkreises Rastatt:
- K.A. Gutzweiler
- Kay Karius
- Markus Krebs
- Hans-Werner Maternowski
- Jana Niedermayer
- Thomas Nissen
- Dr. Volker Späth
Das Europäische Netz "Natura 2000"
Natura 2000
ist ein europaweites Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung europäisch bedeutsamer Lebensräume sowie seltener Tier- und Pflanzenarten. Die rechtliche Grundlage dieses grenzüberschreitenden Naturschutznetzwerks bilden die Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie der Europäischen Union. Nach den Vorgaben dieser beiden Richtlinien benennt jeder Mitgliedstaat Gebiete, die für die Erhaltung seltener Tier- und Pflanzenarten sowie typischer oder einzigartiger Lebensräume von europäischer Bedeutung wichtig sind. Der Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass sich der ökologische Zustand dieser Gebiete nicht verschlechtert.
Die FFH-Richtlinie (92/43/EWG)
verpflichtet die Mitgliedstaaten, durch Ausweisung besonderer Schutzgebiete für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Lebensraumtypen und Arten ein europaweites zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten zu schaffen. Dadurch soll der Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigeren Erhaltungszustands dieser natürlichen Lebensraumtypen und Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleistet werden.
Die Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG)
regelt den Schutz, die Nutzung und die Bewirtschaftung aller im Gebiet der Mitgliedstaaten einheimischen Vogelarten und verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, besondere Gebiete zum Schutz der streng geschützten Vogelarten des Anhangs 1 dieser Richtlinie zu melden, einzurichten und die nötigen Schutzmaßnahmen durchzuführen.
Häufige Fragen an uns
Errichtung von Gerätehütten im Außenbereich
Merkblatt zur Errichtung von Geräte-/Geschirrhütten im Außenbereich
Auffüllungen/Abgrabungen im Außenbereich
Merkblatt Auffüllungen/Abgrabungen in der freien Landschaft
Gehölzschnitt
- Nach § 43 Abs. 2 Naturschutzgesetz ist es zum Schutz der Lebensstätten der Vögel, Kleinsäuger und Insekten verboten, in der Zeit vom 1. März bis 30. September.
- Hecken, lebende Zäune, Bäume, Gebüsche, Schilf- und Röhrichtbestände zu fällen, zu roden oder auf andere Weise zu zerstören, abzuschneiden oder erheblich zu beeinträchtigen.
- Das Verbot gilt nicht für Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses von Pflanzen. Die Maßnahmen sind möglichst schonend durchzuführen. Hinweis: Vorsicht bei der Rodung von Bäumen und Sträuchern! Das Entfernen von Bäumen und Hecken ist in der Regel nur noch bis zum 28. Februar zulässig.
- Vom 1. März bis 30. September sind nach dem Naturschutzrecht nur noch schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen erlaubt. Röhrichte dürfen dann nur noch in Abschnitten zurückgeschnitten werden. Sofern nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung von zulässigen Baumaßnahmen beseitigt werden muss, ist dieser ebenso genehmigungsfrei.
- Beim Fällen von Bäumen ist darauf zu achten, dass dadurch keine baumbewohnenden geschützten Tierarten oder ihre Lebensstätten beeinträchtigt werden. Diese Verbotsregelung dient nicht nur dem Schutz der Vögel, die dann ihre Brut und Jungenaufzucht beginnen, sondern auch der Schonung gehölzbewohnender Insektenarten und anderer Kleintiere.
- Ausnahmen von dieser Vorschrift gelten z.B. für Maßnahmen, die der Verkehrssicherheit dienen, etwa um Geh- und Radwege sowie Straßen von Überwuchs und Sichtbehinderungen freizuhalten.
Einfriedigungen
Einfriedigungen im Außenbereich sind nach den baurechtlichen Vorgaben der Landesbauordnung grundsätzlich genehmigungspflichtig. Eine Ausnahme bilden nur offene Einfriedigungen ohne Fundamente und Sockel im Außenbereich, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.
Zu beachten ist jedoch, dass auch verfahrensfreie Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen müssen.
Wenn Sie planen, eine Einfriedigung zu errichten, informieren Sie sich bitte vorher ausführlich bei uns; Ansprechpartner sind die Baurechtsbehörde und die untere Naturschutzbehörde (07222/381-5051)
Was sind besonders geschützte Biotope, was ist erlaubt, was ist verboten?
Merkblatt Biotope
Wenn Sie Fragen haben, rufen Sie uns bitte an. Unser Sekretariat (07222/381-5051) nimmt Ihren Anruf entgegen und verbindet Sie mit dem zuständigen Bearbeiter.
Da oft Außendienste anfallen, empfehlen wir vor einem persönlichen Besuch eine telefonische Terminvereinbarung. Termine können meist auch kurzfristig vereinbart werden.
Eingriffskompensation/Ökokonto
Eine Übersicht und nähere Informationen zu naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen sowie Ökokontomaßnahmen im Landkreis Rastatt erhalten Sie im Internet unter folgenden Links:
Weiterführende Informationen zum Thema Ökokonto finden Sie unter www.oekokonto.baden-wuerttemberg.de.
