Bekanntmachungen

Auf Veranlassung des Landratsamtes Rastatt wird Folgendes bekanntgegeben:

Auf Veranlassung des Landratsamtes Rastatt wird Folgendes bekanntgegeben:

Hiermit wird das vom Kreiswahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl des Kreistags am 09.06.2024 bekannt gemacht:

im Rahmen der Fortschreibung des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003 gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Raumordnungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg (LplG BW).

Das Landratsamt Rastatt – Amt für Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung (untere Vermessungsbehörde) hat im April 2024 zwischen den Gewannen Blattenäcker und Kleine Gießen in der Gemarkung Illingen, Vermessungsarbeiten und Abmarkungsarbeiten durchgeführt.

Das Landratsamt Rastatt – Amt für Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung (untere Vermessungsbehörde) hat im Juli 2024 zwischen den Gewannen Eisbühl, Heckenstücker und Untere Viertel in der Gemarkung Au, Vermessungsarbeiten und Abmarkungsarbeiten durchgeführt. Sie erfolgen auf Grundlage der §§ 5 Abs. 2 und 8 Abs. 2 Nr. 2 des Vermessungsgesetzes für Baden-Württemberg (VermG). Bei den Arbeiten handelt es sich um die Schlussvermessung des Dammbauvorhabens "Ertüchtigung Rheinhochwasserdamm (RHWD) XXV und rechter Murgdamm" im Auftrag vom Regierungspräsidium Karlsruhe, vertreten durch den Landesbetrieb Gewässer, Ref. 53.2. Die Dammbauarbeiten von der Murg bis zur Gemarkungsgrenze Neuburgweier wurden im Jahr 2018 begonnen und die Gesamtfertigstellung ist für Ende 2024 geplant. Die Gesamtmaßnahme ist in 10 Baulose aufgeteilt. Deshalb erfolgt die amtliche Vermessung abschnittsweise nach Baufertigstellung. 

Am Sonntag, dem 20.10.2024 findet die Teilwiederholungswahl des Kreistags vom 09.06.2024 im Wahlkreis 1 Rastatt statt.

Zur ökologischen Aufwertung in den hier genannten Gewannen werden ab Juli 2024 in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde folgende Landschaftspflegemaßnahmen durchgeführt:

Auf Grund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14.12.2004 (GBl. S. 895), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 21.05.2019 (GBl. S. 161, 185) wird verordnet:

Aufgrund von § 3 Abs. 3 der Landkreisordnung Baden-Württemberg hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen.

Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen:

Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:

Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.

Den gesamten Satzungstext finden Sie im Anhang:

...

Die Untere Naturschutzbehörde im Landkreis Rastatt erlässt auf Grundlage des § 59 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) i.V.m. § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (NatSchG) sowie § 45 Abs. 3 NatSchG zum Schutz von Bodenbrütern in der Gemeinde Rheinmünster, Gemarkung Greffern (Flurstücke 1723 und 1724) folgende Allgemeinverfügung

Aufgrund des Landesgebührengesetzes (LGebG) vom 14. Dezember 2004 (GBI. S. 895) und i. V. m. § 9 Abs. 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) vom 19. Dezember 2013 (GBI. S. 493) und § 10 Abs. 7 des Eingliederungsgesetzes (EglG) vom 22. August 2000 (GBI. S. 629) wird verordnet:

Änderung der Rechtsverordnung des Landratsamtes Rastatt über Gebühren für öffentliche Leistungen zu amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (Gebührenverordnung Erzeugnisse tierischen Ursprungs)