Bekanntmachungen Aktuell und informativ für Bürger und Besucher Hier finden Sie eine Zusammenfassung aller Bekanntmachungen aus dem Landratsamt.
Meldung vom 27. Mai 2024 Amtliche Bekanntmachung: Satzung des Landkreises Rastatt über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung) Aufgrund von § 3 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg (LKrO), der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 19 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 14. Mai 2024 folgende Satzung beschlossen:
Meldung vom 27. Mai 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt zum 1. Juni 2024 Aufgrund von § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBL. 1992 S. 22), zuletzt geändert zuletzt geändert am 17.06.2020 (GBl. 2020 S. 403) i.V. mit § 3 der Landkreisordnung in der Fassung vom 19.06.1987 (GBL. S. 289), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.10.2020 (GBl. 2020 S. 910, 911), hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 30.11.1999 die Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Rastatt beschlossen:
Meldung vom 24. Mai 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Mitteilung nach § 5 UVPG - Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/ Bühl; Antrag auf wasserrechtliche Zulassung für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Nr. 14 auf Gemarkung Sinzheim Der Zweckverband Hochwasserschutz Raum Baden-Baden/Bühl, Friedrichstraße 2, 77815 Bühl, plant die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Nr. 14 südlich von Sinzheim. Diese ist erforderlich, um den aktuellen Stand der Technik einhalten und einen sicheren Betrieb sicherstellen zu können.
Meldung vom 16. Mai 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Ankündigung von Vermessungsarbeiten und Abmarkungsarbeiten in der Gemarkung Steinmauern im Gewann Rheinfeld Das Landratsamt Rastatt, Amt für Flurneuordnung, Geoinformation und Vermessung (untere Vermessungsbehörde), hat von Januar bis April 2024 im Gewann Rheinfeld in der Gemarkung Steinmauern Vermessungsarbeiten und Abmarkungsarbeiten durchgeführt.
Meldung vom 07. Mai 2024 Amtliche Bekanntmachung: Neubildung des Jugendhilfeausschusses Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistags ist der Jugendhilfeausschuss neu zu bilden.
Meldung vom 03. Mai 2024 Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer wasserrechtlichen Entscheidung zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf Das Landratsamt Rastatt, untere Wasserbehörde, hat auf Antrag der Stadtwerke Rastatt GmbH folgende wasserrechtliche Entscheidung vom 23. April 2024, Az. 5.3/692.22/5.32.10 zur Änderung des Brunnenmanagements im Wasserwerk Ottersdorf und zum Neubau von drei Tiefbrunnen, Gemarkung Ottersdorf nach Maßgabe der verfügten Inhalts- und Nebenbestimmungen erteilt.
Meldung vom 25. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Kreistags am 09.06.2024 Zur Wahl des Kreistags am 09.06.2024 hat der Kreiswahlausschuss die nachstehend aufgeführten Wahlvorschläge zugelassen .
Meldung vom 13. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Baden-Baden und dem Landkreis Rastatt sowie der Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ...
Meldung vom 12. April 2024 Öffentliche Bekanntmachung: Hochwassergefahrenkarten an öffentlichen Gewässern im Landkreis Rastatt - Fortschreibung der festgesetzten Überschwemmungsgebiete gemäß § 65 WG im Einzugsgebiet der Bühlot und deren Seitengewässer im Bereich der Gemeinde Bühlertal Nach § 65 Abs. 1 und 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) werden Überschwemmungsgebiete in Karten eingetragen, die über das Internet auf der Seite des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ( www.hochwasser.baden-wuerttemberg.de ) eingesehen werden können.
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Verordnung des Landratsamtes Rastatt über die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben als untere Verwaltungsbehörde und als untere Baurechtsbehörde (Gebührenverordnung) Aufgrund von § 4 Abs. 3 des Landesgebührengesetzes vom 14. Dezember 2004 in der zum Erlasszeitpunkt gültigen Fassung wird verordnet:
Meldung vom 28. März 2024 Amtliche Bekanntmachung: Beschluss zur Umsetzung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Aufgrund der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in der Fassung vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 2920), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 2. Januar 2018 (BGBl. I S. 2), wurden die Festgebühren für das Straßenverkehrsamt in den Bereichen Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung, Zulassungswesen und der Unteren Straßenverkehrsbehörde zuletzt am 17. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 geändert.
Meldung vom 16. Februar 2024 Öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Münchhof in Ottersweier Das Landratsamt Rastatt (Untere Wasserbehörde) hat mit Beschluss vom 6. Februar 2024, Az. 5.3/691.17 5.32.13 den Plan für das o. g. Vorhaben festgestellt.